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Bedeutung der neuen gesetzlichen Vorgaben für die Praxis der Pass- und Ausweisbehörden. Kompletter Beitrag als PDF. Im Folgenden nehmen wir nur Ausweise als Beispiel.

Aus der Vorschrift lässt sich ableiten, dass es prinzipiell zulässig ist, einen Ausweis zu kopieren bzw. Denn nur unter dieser Voraussetzung macht es Sinn, dass sie danach unterscheidet, wer die Ablichtung anfertigt.

Die Voraussetzungen dafür, dass eine Ablichtung zulässig ist, unterscheiden sich danach, wer die Ablichtung anfertigt:. Wer den Ausweis eines anderen ablichtet, muss später nötigenfalls beweisen können, dass der Ausweisinhaber dem zugestimmt hat.

Wer dabei ganz auf Nummer Sicher gehen will, lässt den Ausweisinhaber eine schriftliche Zustimmung unterzeichnen. Vor allem Privatunternehmen, die Ausweise ablichten, verfahren tatsächlich so.

Fertigt eine Ausweisbehörde eine Ausweiskopie an, um sie zu beglaubigen siehe dazu Nr. Der Grund: Dass eine Beglaubigung erfolgt ist, lässt sich später anhand der entsprechenden Gebührenliste nachweisen.

Und da eine Beglaubigung immer nur auf Antrag erfolgt, ist damit auch klar, dass der Ausweisinhaber eine Kopie zu diesem Zweck gewünscht hat.

So ist es auch hier. Die Regelung bedeutet:. Wenn jemand von einem anderen eine Ausweiskopie erhält, dann erhebt er datenschutzrechtlich gesehen Daten.

Wenn er mit diesen Daten dann etwas tut beispielsweise sie in ein EDV-System aufnimmt , dann verarbeitet er diese Daten. Diese Vorschrift kann auf den ersten Blick irritieren.

Diese Zustimmung bezieht sich jedoch nur auf die Anfertigung der Ablichtung. Was mit den abgelichteten Daten geschehen darf, ist damit noch nicht entschieden.

Dies muss gesondert festgelegt werden und zwar durch eine entsprechende Einwilligung des Ausweisinhabers. Nur um diese gesonderte Einwilligung geht es in Satz 3.

In der Praxis läuft es zeitlich gesehen meistens andersherum ab. Das sind keineswegs nur juristische Spitzfindigkeiten. Vielmehr muss der Zweck, für den sie verwendet werden soll, ausdrücklich gesondert festgelegt werden.

Beispiel: Ein Immobilienmakler möchte als amtlichen Nachweis der Daten eines Kaufinteressenten den Ausweis des Kaufinteressenten kopieren. Wenn der Kaufinteressent damit einverstanden ist, geht Anfertigen der Kopie in Ordnung.

Verwenden darf der Immobilienmakler sie aber nur im Zusammenhang mit Immobilienkäufen, an denen der Kaufinteressent beteiligt ist, nicht dagegen für andere Zwecke.

Diese Regelung besagt lediglich, dass für alle Fragen rund um Ausweiskopien, die nicht im Personalausweisgesetz geregelt sind, die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften gelten.

Beispiel: Das Personalausweisgesetz enthält keine Regelung dazu, wie lange die Ablichtung eines Ausweises aufbewahrt werden darf und wann sie vernichtet werden muss.

Für diese Fragen ist auf die Löschungsvorschriften des Datenschutzrechts zurückzugreifen. Sie bewahren normalerweise keine Kopien von Ausweisen auf.

Sollte dies ausnahmsweise doch der Fall sein, ist die Kopie normalerweise dann zu vernichten, wenn der kopierte Ausweis abgelaufen ist und ein neuer Ausweis ausgestellt wurde.

Es gibt eine ganze Reihe von Vorschriften, die das Kopieren eines Ausweises erlauben, ohne dass die Zustimmung des Ausweisinhabers notwendig ist.

Praktisch wichtig sind vor allem zwei Beispiele:. Diese Vorschrift lautet wie folgt:. Die Kopie ist vom Diensteanbieter unverzüglich nach Feststellung der für den Vertragsabschluss erforderlichen Angaben des Teilnehmers zu vernichten.

Andere als die nach Absatz 1 zulässigen Daten darf der Diensteanbieter dabei nicht verwenden. Es handelt sich um eine gesetzliche Erlaubnis zum Kopieren des Ausweises.

Auf eine Einwilligung des Ausweisinhabers kommt es deshalb nicht an. Dazu ist ein Ausweisdokument vorzulegen.

Auch dies ist eine gesetzliche Erlaubnis, bei der es auf eine Einwilligung des Ausweisinhabers nicht ankommt. Adressat der neuen Regelungen sind in erster Linie Privatunternehmen, die Kopien von Ausweisen oder Pässen anfertigen wollen, ohne dass dies gesetzlich ausdrücklich vorgeschrieben ist.

Dann kommt es auf die Zustimmung des Inhabers an und es stellen sich die bisher dargestellten Fragen. Ausweis- oder Passbehörden kommen kaum jemals in die Situation, Kopien von Ausweisen oder Pässen anzufertigen.

Praktisch wichtig ist allein der Fall, dass eine Kopie angefertigt wird, um sie auf Wunsch des Inhabers zu beglaubigen. Das hat folgenden Hintergrund:.

In seinen Reisehinweisen empfiehlt das Auswärtige Amt oft ausdrücklich, Reisende sollten eine Kopie ihres Passes oder Ausweises bei sich haben und im Hotelsafe hinterlegen.

Reisende, die über ihren Reisepass und den Personalausweis verfügen, sollten daher eines dieser beiden Dokumente oder sonst Kopien der Reisedokumente sicher z.

Wer sowohl einen Ausweis als auch einen Pass hat, kann sich Kopien sparen, wenn er eines der beiden Originaldokumente im Hotelsafe aufbewahrt.

Kommt ein Dokument abhanden, hat er dann immer noch das andere für die Ausreise zur Verfügung. Die neue gesetzliche Regelung stellt im Ergebnis klar, dass Kopien, wie sie das Auswärtige Amt empfiehlt, rechtlich unbedenklich sind.

Das wurde zwar auch schon bisher weitgehend so gesehen, doch schadet die Klarstellung jedenfalls nicht. In anderer Hinsicht führt die neue gesetzliche Regelung allerdings zu Zweifeln, die längst erledigt schienen.

Die neue gesetzliche Regelung sagt dazu nichts. Von einer Pflicht, bestimmte Daten zu schwärzen, ist dagegen keine Rede.

Das ist konsequent. Denn es hängt vom Willen des Ausweisinhabers ab, ob der Ausweis kopiert werden darf oder nicht. Dann hat er auch die Freiheit zu entscheiden, dass bestimmte Teile gerade nicht auf der Kopie zu sehen sein sollen.

Mit anderen Worten: Künftig entscheidet allein der Ausweisinhaber, ob Zugangsnummer und Seriennummer geschwärzt werden sollen oder nicht.

Eine generelle Regel, dass eine solche Schwärzung erfolgen müsste, besteht nicht. Zu der Frage, ob und wie Ausweise beglaubigt werden dürfen, trifft die neue gesetzliche Regelung keine Aussagen.

Es gilt daher wie schon bisher, dass die Beglaubigung einer Ausweiskopie möglich ist. Sie lautet für den Bund und alle Bundesländer einheitlich wie folgt:.

Der Vermerk muss enthalten. Er beruht auf einem Muster des Bundesministeriums des Innern. Das Ministerium hat es mit Rundschreiben vom 8.

Falls der Ausweisinhaber entscheidet, dass die Zugangsnummer und die Seriennummer geschwärzt werden sollen, ergibt sich folgender Text des Beglaubigungsvermerks:.

Vor der Beglaubigung wurden die Zugangsnummer auf der Vorderseite und die Seriennummer auf der Vorder- und Rückseite des Personalausweises geschwärzt.

Diese Daten werden von dieser Beglaubigung nicht erfasst. Sollte der Ausweisinhaber eine Kopie ohne Schwärzungen wünschen, entfällt der zweite Absatz des Beglaubigungsvermerks.

Diese Gestaltung des Beglaubigungsvermerks ist nur ein Vorschlag. Andere Gestaltungen sind möglich, sofern die gesetzlichen Pflichtelemente der Beglaubigung enthalten sind.

Danke auch wieder für alle Diskussionen und Ihre Unterstützung im vergangenen Jahr! Wir hoffen, dass dies alles auch so bleiben wird und wünschen Ihnen, Ihren Kolleginnen und Kollegen, besonders aber auch Ihren Familien, frohe und gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Passwort vergessen? Das Passfoto muss bestimmte Bedingungen und Anforderungen erfüllen. So muss es sich um ein aktuelles Bild handeln, bei welchem das Gesicht frontal aufgenommen wurde.

Das Gesicht muss sich im Zentrum der Aufnahme befinden, die Augen müssen geöffnet, der Mund hingegen geschlossen sein.

Ein Grinsen oder Lächeln ist auf dem Personalausweisfoto nicht erlaubt. Eine Übersicht über alle Anforderungen für das Personalausweisfoto findet ihr im Personalausweisportal.

Bei uns findet ihr auch eine Anleitung zum Erstellen biometrischer Passbilder. Die Kosten für die Personalausweisverlängerung bzw.

Dabei sollte der Ausweis schon vor dem Ablauf des aktuellen Gültigkeitsdatums neu beantragt werden, immerhin ist mit einer Bearbeitungsdauer von drei bis sechs Wochen zu rechnen.

Empfohlen ist eine Verlängerung des Personalausweises rund einen Monat vor Ablauf des aktuellen Dokuments. Die Ausstellung des neuen Ausweises kann beim zuständigen Einwohnermeldeamt beantragt werden.

Für eine nachträgliche Aktivierung werden erneut Gebühren erhoben. Bildquelle: Just Keep Drawing. Mehr Infos. Martin Maciej , Ratgeber Facts.

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